Versucht die AfD gerade, systematisch das wichtigste Demokratieförderprogramm des Bundes zu hintertreiben? In ...
Die AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm mehr Sicherheit - durch zusätzliche Polizisten und Abschiebungen. Den Fachkräftemangel will sie lindern, indem deutsche Fachkräfte aus dem Ausland zurückkehren ...
Das Programm der AfD, räumt der Verfassungsschutz im Gutachten ein, ist wesentlich gemäßigter als die Äußerungen der Funktionäre. Er führt allerdings Hinweise dafür an (zum Beispiel aus Diskussionen ...
Hat das Gericht die Einstufung der AfD inhaltlich geprüft? Ja. In Beiträgen auf Social Media war nach der Entscheidung zwar teilweise zu lesen, das Gericht habe in seinem Eilbeschluss zu den ...
Die ASOG-Reform schafft nicht nur erweiterte Befugnisse für Observation und Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sondern legalisiert auch das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation ...
Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption: Die AfD steht bundesweit unter Druck. Bei der Wahl in Baden-Württemberg am Sonntag kann sie dennoch mit Zugewinnen rechnen. Woher kommt die Zustimmung?
Politik und Medien reagieren auf die Wahl Donald Trumps in den USA, indem sie auch hier in Deutschland immer aggressiver den Faschismus normalisieren. Zum Jahreswechsel veröffentlichte die ...
Es sei die größte gesellschaftspolitische Herausforderung, den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern und dafür müsse man unter anderem die Zuwanderung drastisch begrenzen. Mit diesen Worten ...
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